: Gabriel gelobt Verschärfung
WAFFEN Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen
JAN VAN AKEN, LINKE
VON ANNA LEHMANN
BERLIN taz | Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 20 Prozent mehr Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken an das Bundeswirtschaftsministerium hervor. Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, durften demnach von Januar bis Mai deutsche Rüstungsgüter im Wert von rund 650 Millionen Euro einführen. Die gesamten Rüstungsexporte im ersten Trimester 2014 sind mit knapp 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwas gesunken.
Deutsche Kriegswaffen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung exportiert werden. Unter Vorsitz der Kanzlerin entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat, federführend ist das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). In ihren eigenen Richtlinien verpflichtet sich die Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Drittstaaten restriktiv zu handhaben.
Die Statistik dieses Jahres zeigt das Gegenteil. Gabriels Haus distanzierte sich unmittelbar nach der Veröffentlichung von den Zahlen. „Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen in den vergangen Jahren zurück“, heißt es in der Antwort. Die habe rechtlich verbindliche Zusagen getroffen.
Hauptbestimmungsland für Kriegsgerät war, wie die taz (Ausgabe vom 11. 5.) berichtete, Singapur, dessen Regierung alte Bestände der Bundeswehr im Wert von über 190 Millionen Euro aufkaufte. Nach Informationen des Spiegels handelt es sich dabei um gebrauchte „Leopard 2“- Kampfpanzer. Für den Gebrauchtwaffenmarkt des CDU-geführten Verteidigungsministeriums sieht sich Gabriels Ministerium aber nicht zuständig.
Für van Aken klingt dies nach einer Ausrede. „Egal wie Gabriel sich windet, es bleibt eine Tatsache, dass alle Rüstungsexportgenehmigungen im Jahre 2014 von ihm und unter seiner Führung erteilt wurden.“ Wenn Gabriel sich nicht traue, frühere Entscheidungen zu revidieren, sei das allein seine Schwäche.
Der Bild am Sonntag sagte Gabriel, er könne leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen. Aber er werde bei allen Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, „dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“.