Steuergeld für Umweltzerstörung

Neue Studie über Umweltschäden durch falsche Subventionspolitik

BERLIN taz ■ 30 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung pro Jahr sparen, wenn sie steuerliche Begünstigungen für ökologisches Fehlverhalten abbauen würde. Das hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) errechnet. Gestern überreichte dessen Vorsitzende Angelika Zahrnt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur seiner einjährigen Amtszeit ein „Schwarzbuch zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen“.

In dem Buch aufgelistet sind 20 Steuerbegünstigungen, deren Abbau der BUND, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) und weitere Umweltorganisationen fordern.

Größter finanzieller Posten ist die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Normalbenzin. „Diesel ist pro Liter 18 Cent billiger als Benzin“, sagt Dietmar Oeliger vom Nabu. Wenn die Begünstigung um acht Cent pro Liter abgebaut werde, könnten 2,6 Milliarden Euro eingespart werden. Weniger Nachfrage nach Diesel käme der Umwelt zugute. Denn: „Der Ausstoß von CO₂ bei Diesel ist um 10 bis 15 Prozent höher als bei normalem Benzin“, erklärt Oelinger. Früher sollte durch billiges Diesel das Transportgewerbe gestärkt werden. Ob das heute noch berechtigt ist, stellt auch Manfred Fischedick vom Wuppertal-Institut in Frage. Auch er sieht die Politik in der Pflicht, Anreize für ökologisches Verhalten zu setzen. So könnte es etwa steuerliche Anreize für energieeffizientere Fahrzeuge geben, sagt Fischedick.

„Man kann die Begünstigung nur im Zusammenhang mit der Kfz-Steuer sehen“, sagt eine Sprecherin des Bundesministerium für Finanzen. Diese sei für Diesel-Fahrzeuge deutlich höher als bei den anderen.

Weitere 500 Millionen ließen sich einsparen, wenn das Dienstwagenprivileg abgeschafft würde. „Die Pkw der Kabinettsmitglieder haben einen unnötig hohen Spritverbrauch“, sagt Zahrnt. Auch den Subventionen für den Flugverkehr widmet sich das Schwarzbuch: Diese Privilegien sollten abgeschafft werden, fordert der BUND. „Inlandsflüge sind von der Mineralölsteuer befreit, Flüge ins Ausland von der Mehrwertsteuer“, so Zahrnt. Das seien falsche Anreize für den klimaschädlichen Verkehrsträger. Die Abschaffung der Subvention brächte 900 Millionen Euro.

„Nur wenn Herr Steinbrück die Vergünstigungen beendet, wird es für die Wirtschaft Anreize geben, klima- und umweltbewusster zu produzieren“, sagt Anselm Görres vom FÖS.

MAIKE BRZOSKA