Union gegen Kindergeldumwidmung

Gratis-Kitas statt mehr Kindergeld? Von der Leyen und Stoiber lehnen SPD-Ideen ab

BERLIN/MÜNCHEN rtr ■ Die von SPD-Politikern angestoßene Debatte über Umschichtungen des Kindergelds zugunsten von kostenlosen Betreuungsangeboten stößt in der Union auf Ablehnung. „Ich lasse nicht zu, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld und Kitaplätze gegeneinander ausgespielt werden und damit Familien mit Schulkindern aus der rechten Tasche etwas weggenommen wird, um es Familien mit Kindergartenkindern in die linke Tasche zu geben“, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen der Berliner Zeitung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hatten sich dafür ausgesprochen, für kostenlose Plätze in Kitas auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten.

Wie von der Leyen lehnte auch CSU-Chef Edmund Stoiber den Vorstoß ab. „Man kann nicht das Einkommen von Familien – und dazu gehört das Kindergeld – einfach kürzen, um andere Aufgaben des Staates zu erfüllen“, sagte Stoiber. Dies stoße auf den Widerstand der CSU.