EU-Kommission droht dem Bund

WASHINGTON afp ■ Die große Koalition hat sich auf das von der EU-Kommission scharf kritisierte neue Telekommunikationsgesetz geeinigt. Darin plant sie, das 3 Milliarden Euro teure Glasfasernetz der Deutschen Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung auszunehmen. Die EU-Kommission hält deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren für unvermeidlich, sollte das Gesetz unverändert Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Das verlautete gestern aus juristischen Kreisen der Kommission. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe das in einem Schreiben an die Bundesregierung am 27. Oktober klargemacht.