Neue Gesetze
Alte Gesetzgebung entschlacken, bei neuen Vorhaben abklären, welche Belastungen auf Unternehmen zukommen – wer wollte dagegen sein. Doch wenn der Staat die Umwelt schützen will, reicht es nicht aus, ans Verantwortungsbewusstsein der Produzenten zu appellieren. Neue Gesetze werden gebraucht, die weitere Papierberge aus Formularen nach sich ziehen, weil ihre Einhaltung ja überwacht werden muss. Ein Beispiel: der CO2-Ausstoß bei Pkw. Der Europäische Automobilverband hatte sich verpflichtet, den Ausstoß der Neuwagen bis 2008 um ein Viertel zu senken. Schon jetzt ist klar, dass die Hersteller dieses Ziel nicht erreichen werden. Deshalb denkt Verheugen laut darüber nach, der Forderung durch ein neues EU-Gesetz Nachdruck zu verleihen. Auch Umweltminister Gabriel (SPD) fordert ein Gesetz mit verbindlichen Reduktionszielen. Und der Vorsitzende im EP-Umweltausschuss, der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, sagt: „Der Staat muss klarmachen, dass er mit der Gesetzeskeule reagiert, falls die Ziele nicht erreicht werden.“ DPS
