: Erstmal wird gekürzt
HAUSHALT Bürgerschaft beschließt vorläufigen Haushalt auf Basis des Spar-Etats 2011. Studierendenwerk muss mit Halbierung der Mensa-Zuschüsse rechnen
Zu früh gefreut hatte sich die Vertreterversammlung des Studierendenwerks: Wenige Tage nach dem Aus für Schwarz-Grün war man dort am 8. Dezember nicht mehr bereit, die ergangenen Sparbeschlüsse umzusetzen und dafür Mensa-Preise und Semesterbeitrag zu erhöhen. „Angesichts des Koalitionsbruchs hat das keine Mehrheit bekommen“, berichtet Geschäftsführer Jürgen Allemeyer.
Umso erschrockener war er, als er die Drucksache zu Gesicht bekam, mit der gestern CDU, GAL und SPD die „vorläufige Haushaltsführung“ beschlossen: Diese „kleine Bepackung“ berechtigt die Verwaltung, bis zu 75 Prozent des Vorjahresbudgets einzusetzen. Ein solcher Beschluss ist notwendig, damit die Stadt überhaupt weiterhin Geld ausgeben kann.
Sofern allerdings im Entwurf für den schwarz-grünen Spar-Haushalt 2011 „im Einzelfall niedrigere Ansätze“ vorgesehen waren, sollen diese „maßgebend“ sein. Mit anderen Worten: Das Studierendenwerk, dem die Mensa-Zuschüsse im Spar-Entwurf halbiert wurden, muss bis zur Neuwahl mit diesem Beschluss leben – respektive bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts. Auch andere Zuwendungsempfänger sind von dieser Regel betroffen.
Vergeblich hatte Allemeyer noch an alle Parteien appelliert, anderes zu beschließen. Sowohl GAL als auch SPD verwiesen aber auf die Haushaltsordnung, die den Passus vorschreibe. Theoretisch zumindest wäre es gestern aber immer noch möglich gewesen, die Sparmaßnahme aufzuheben. Denn nach der kleinen gab es noch eine „große Bepackung“: einen Antrag, mit dem dringende Investitionen beschlossen wurden, beispielsweise – auf Wunsch der GAL – sechs weitere Steuerprüfer.
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt die Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn. Sie hätte ja einen Antrag zu Gunsten des Studierendenwerks gestellt, habe das Thema aber „leider übersehen“.
Grüne und SPD dagegen wollen aus der Opposition heraus kein Geld ausgeben und lehnten deshalb auch die von der Linken beantragte Abschaffung der Studiengebühren ab. „Solange wir keinen gültigen Etat haben, gibt es zur vorläufigen Haushaltsführung in dieser Form keine Alternative“, sagt GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. „Erst eine neue Regierung kann bewerten, ob sie bis zum Beschluss des Doppelhaushalts Änderungen vornimmt und wie sie diese finanziert.“
Es gebe eine Reihe von sozialen Schieflagen, die man korrigieren werde, sagt auch SPD-Politikerin Dorothee Stapelfeldt: „Aber dafür muss man erst mal einen Regierungswechsel haben.“
Allemeyer indes braucht eine „klare inhaltliche Ansage“, um planen zu können. Die Vertreterversammlung müsse das Thema im Januar nun „erneut beraten“.KAIJA KUTTER