: Regierung kennt Idee für Atomstiftung schon lange
ENDLAGER Dementi dementiert: Gabriel war seit Februar über Konzernpläne informiert
BERLIN dpa/taz | Die Bundesregierung ist bereits seit Februar über die Idee einer Ausgliederung der deutschen Atomkraftwerke in eine öffentliche Stiftung informiert gewesen. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake an den Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, die der dpa vorliegt. Demnach hätten RWE-Chef Peter Terium und Eon-Chef Johannes Teyssen in Gesprächen mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Februar und März solche Überlegungen vorgetragen. Nachdem in der vergangenen Woche über entsprechende Pläne berichtet worden war, hatte das Wirtschaftsministerium noch erklärt, der Vorschlag sei „nicht bekannt“.
Zugleich betonte Baake, es habe bisher weder Verhandlungen mit den Energiekonzernen gegeben, noch gebe es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung. Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisierte die zögerliche Informationspolitik scharf. Sie lasse vermuten, „dass die Bundesregierung bereits daran arbeitet und prüft, ob eine ‚AKW-Bad Bank’ für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler Sinn macht“. Der Staat dürfe die AKW-Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
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