In aller Kürze

SPD will Polizei-Bericht

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Kleen, hat einen offiziellen Bericht der Innenbehörde zu den gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf DemonstrantInnen bei der Anti-NPD-Demo in Gröpelingen Anfang November verlangt. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) und Polizeipräsident Eckard Mordhorst müssten spätestens auf der nächsten Sitzung der Innendeputation Stellung zu den Videoaufnahmen und Augenzeugenberichten nehmen: „Es wäre außerordentlich bedauernswert, wenn auf die friedliche, demokratische Botschaft gegen den NPD-Aufmarsch ein dunkler Schatten fiele, weil sich die Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz bewahrheiten würden.“ (taz)

Klinik gegen Grüne

„Keine Diffamierung des Masterplans“ fordern die Beschäftigten des Klinikums Mitte in einer auf einer Betriebsversammlung verabschiedeten Resolution. Insbesondere wehren sie sich dagegen, dass die Grünen den Masterplan zum Umbau des Klinikums zum Thema im Untersuchungsausschuss gemacht haben. Zu einem Privatinvestor gebe es keine Alternative, „jede Verzögerung führt unser Klinikum zwangsläufig in die Insolvenz“, betonen sie. Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert wies die Kritik zurück: „Gerade weil wir uns um die Arbeitsplätze in allen vier kommunalen Kliniken sorgen, sehen wir die Einschaltung eines privaten Investors beim Umbau der Klinik Mitte kritisch.“ Bremen sei gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Investitionen selbst zu finanzieren. Es gehe aber nicht um eine Diffamierung des Masterplans. (taz)