Wowereit für Ländersolidarität

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Klage der drei Geberländer in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos. „An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln“, sagte Wowereit. „Dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen ist aus meiner Sicht chancenlos.“ Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben am Freitag mit einer Klage gedroht, falls Gespräche zu keiner Einigung führten. Wowereit hielt vor allem seinem Stuttgarter Kollegen Stefan Mappus (CDU) mit Blick auf die Landtagswahl am 27. März Wahlkampfstrategie vor. Im Jahr 2009 wurden 6,9 Milliarden Euro unter den Ländern umverteilt. Am meisten Geld erhielt Berlin (2,89 Milliarden). (dpa)