Mappus: Polizei hat entschieden

STUTTGART 21 Baden-Württembergs Ministerpräsident bestreitet, Polizeieinsatz gegen Demonstranten beeinflusst zu haben. Die Opposition bezweifelt das

STUTTGART taz | Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten Ende September zurückgewiesen. „Es gab keinerlei Druck auf die Polizei“, sagte er gestern vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Ich habe immer gesagt: Die Polizei hat mein Vertrauen.“ Nur wenn er das nicht gehabt hätte, hätte er eingreifen müssen – „aber im personellen, nicht im operativen Bereich“. Seine Regierung habe alles getan, um den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu deeskalieren.

Der Untersuchungsausschuss sollte klären, ob es politische Einflussnahme seitens der Landesregierung gegeben hatte. Am 30. September war die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. In dem Parkbereich, der mit dem Einsatz abgesperrt werden sollte, wurden damals die ersten Bäume zugunsten des geplanten neuen Tiefbahnhofs gefällt.

Zum Abschluss der Beweisaufnahme mussten neben Mappus vier weitere Landesminister in den Zeugenstand. Obwohl SPD und Grüne keinen stichhaltigen Beweis liefern konnten, sieht die Opposition ihre Vorwürfe bestätigt. Dabei stützt sie sich vor allem auf die Tatsache, dass die endgültige Entscheidung über den Einsatzzeitpunkt während eines Gesprächs zwischen der Polizeiführung und Mappus im Staatsministerium getroffen wurde. „Das allein ist schon viel mehr, als wir vor dem Ausschuss wissen konnten“, sagte SPD-Obmann Andreas Stoch. „Die Frage der politischen Verantwortung halten wir nach wie vor für gegeben.“ Mappus hingegen beteuerte, bei der Besprechung sei es lediglich um Informationen gegangen: „Die Entscheidung liegt immer bei der Polizei.“ NAM

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