Kieler Koalition im Stress

Studiengebühren, Gebietsreform und Einsparungen im Haushalt: Das Regierungsbündnis von CDU und SPD in Schleswig-Holstein muss mal wieder nächtelang im Schlichtungsgremium selbst geschaffene Probleme lösen

Für das Regierungsbündnis von CDU und SPD in Schleswig-Holstein beginnt die Adventszeit voller Stress: Der Koalitionsausschuss muss heute unter Leitung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zum dritten Mal in diesem Jahr ein Bündel von Streitfragen bewältigen. Vom Verfahren für die umstrittene Kreisgebietsreform über Studiengebühren und die Zukunft des Kieler Universitäts-Klinikums bis hin zu kniffligen Einzelposten im Doppelhaushalt 2007/2008 reicht die Problem-Palette.

Angesichts des zu bewältigenden Pensums ist für die Beratungen, die erst am Abend um 18 Uhr im Gästehaus der Landesregierung beginnen, „open end“ angesetzt. Ergebnisse sollen deshalb erst am Dienstagvormittag bekannt gegeben werden.

Mit mehreren strikten Vorfestlegungen haben die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner in die Defensive gedrängt. Dazu gehören ein klares Nein zu Studiengebühren und zu einer Teil-Privatisierung des Universitäts-Klinikums. Hier prallen die Fronten besonders hart aufeinander. Die CDU hält Studiengebühren nach wie vor für unverzichtbar, und für das hoch verschuldete Klinikum steuert sie eine Beteiligung Privater von bis 49 Prozent an.

Die SPD fordert auch noch Änderungen am geplanten Hochschulgesetz. Dessen Entwurf von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) war in nahezu allen Kernpunkten von den Hochschulen im Lande abgelehnt worden. Auf besondere Kritik stießen dabei die Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse, die sich das Ministerium vorbehalten will.

Streitpunkt ist auch weiterhin die von CDU und SPD im Grundsatz vereinbarte Kreisgebietsreform. Zur Sanierung der desolaten Finanzlage des Landes sollen Landesaufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden. Um welche Aufgaben es sich dabei handelt, wie viele Kreise es 2010 geben wird und welche Spareffekte durch die Reform erzielt werden, ist jedoch völlig offen. Noch gibt es keine Vorstellungen, wie die künftigen Kreise zugeschnitten werden und welche Einheiten hinsichtlich der Einwohnerzahl entstehen sollen.

Offen ist vor der Sitzung des Koalitionsausschusses auch, inwieweit es zugunsten der Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die Belastungen geben wird, die vom nächsten Jahr an auf sie zukommen. CDU und SPD müssen sich ebenfalls noch darauf verständigen, wie eine Beteiligung der Eltern an den Transportkosten für Schüler geregelt wird. DPA/TAZ