Parlament soll sich kurz fassen

Die Sitzungen des Abgeordnetenhauses sollten nach Ansicht des CDU-Rechtspolitikers Andreas Gram gestrafft werden. „Eine Begrenzung auf 6 oder 7 Stunden Debatte halte ich für sinnvoll“, sagte Gram. Das Parlament dürfe nicht mit Endlosdebatten am Bürger vorbeireden. „Das Plenum sollte mit kurzen, nachvollziehbaren Beiträgen dem interessierten Bürger wieder Zugang zur Politik verschaffen.“ Dieselben Argumente müssten nicht mehrmals wiederholt werden. „Das Parlament soll attraktiver werden“, betonte der designierte Vorsitzende des Rechtsausschusses. „In der Kürze liegt die Würze, Schwafeleien sollten unterbunden werden.“ Für eine Begrenzung der Sitzungszeit müsste erneut die Geschäftsordnung geändert werden, sagte Gram. In einem ersten Schritt sei bereits eine Konzentration auf Hauptthemen festgeschrieben worden. Der CDU-Politiker kündigte zudem an, seine Partei wolle die Bekämpfung der Jugendkriminalität in der Hauptstadt „massiv unterstützen“. Dabei sollten auch Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. „Es muss Schluss sein mit der Kuschelpädagogik.“ DPA