MüPi soll spenden

Justizministerin Müller-Piepenkötter gerät wegen der Werbung für ihren Autoratgeber unter Druck

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter wird wegen der Werbung für ihren Rechtsratgeber „Auto kaufen und verkaufen“ von der Landtagsopposition scharf kritisiert. „In der rot-grünen Vorgängerregierung hat jeder Minister einen Ehrenkodex unterzeichnet, der den Gebrauch des Amtstitels für private Zwecke verboten hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Dass auf dem Buchrücken von Müller-Piepenkötters Werk auf ihr Amt verwiesen werde, sei „instinktlos“.

Jäger verlangte, dass Müller-Piepenkötter die Einnahmen aus dem Buch für die Angehörigen des Häftlings spenden solle, der vor einigen Wochen im Gefängnis von Siegburg ermordet wurde. „Es ist dabei egal, ob das 50 oder 5.000 Euro sind. Es geht ums Prinzip“, sagte er. Die Werbung mit dem Ministertitel reihe sich ein in „die Reihe von Unsensibilitäten, die sich Müller-Piepenkötter in den vergangenen Wochen geleistet“ habe. Jäger forderte erneut einen Rücktritt der Ministerin: „Sie ist mit dem Amt überfordert. Der Umgang mit dem Ratgeber rundet das schlechte Bild nur ab.“

Die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann hält den Hinweis auf das Ministeramt für „keinen extremen politischen Verstoß“, sondern für eine Stilfrage. „Jeder blamiert sich so gut er kann“, sagte sie der taz.

Müller-Piepenkötter äußerte sich gestern nicht zu den Vorwürfen. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte, dass es im Kabinett Rüttgers „keine offiziellen Richtlinien“ für den Umgang mit Amtstiteln gebe. In der Praxis sei jedoch nicht auszuschließen, „dass Dritte den Titel in der Werbung für ein Produkt missbrauchen“. Im Fall Müller-Piepenkötter wird dies aber vom Beck-Verlag bestritten: „Der Wortlaut der Klappentexte ist mit der Autorin abgestimmt worden“, erklärte ein Sprecher. KAN/BEN