Für Wanka wird es eng

BILDUNG Im Budget der Bundesbildungsministerin fehlen 500 Millionen Euro. Das Geld war versprochen – doch nun wird der Haushalt damit konsolidiert

BERLIN taz | Eine halbe Milliarde Euro wollte die schwarz-rote Regierungskoalition in diesem Jahr zusätzlich in Bildung stecken. Doch am Donnerstag beschlossen die Haushaltspolitiker auf ihrer abschließenden Sitzung, diese Summe stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Das bestätigte der Berichterstatter der SPD-Fraktion im Ausschuss, Swen Schulz, der taz. „Das Geld ist ja nicht weg“, rechtfertigt Schulz. „Es kommt eben später.“

Doch das von Johanna Wanka (CDU) geführt Bundesbildungsministerium hatte bereits in diesem Jahr mit dem Geld gerechnet. Die halbe Milliarde war Wanka als Abschlagszahlung auf die versprochenen 9 Milliarden Euro versprochen worden, welche die Große Koalition in dieser Amtszeit in Bildung und Forschung stecken will. Während Union und SPD sowie Bund und Länder verhandelten, wie das Geld an Kitas, Schulen und Hochschulen gelangt, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 500 Millionen Euro für 2014 in seinem Haushalt „geparkt“.

Und kassiert sie nun ein – kaum, dass sich die Koalitionäre in der vergangenen Woche schließlich auf einen Verteilungsschlüssel für die Bildungsmilliarden einigten. Erst ab nächstem Jahr fließt also tatsächlich zusätzliches Geld in die Bildung.

Wankas Sprecher Robin Mishra bestätigt, dass im Haushalt nun 410 Millionen Euro umgeschichtet werden müssen. Die für 2014 versprochenen 500 Millionen Euro würden aber nicht eingespart, sondern stünden ab 2015 „in vollem Umfang zur Verfügung“, beteuert das Ministerium.

Die Opposition sieht das anders – sie kritisiert das Verhalten von SPD und Union. Der grüne Bildungspolitiker Kai Gehring sagt: „Die Koalition handelt schnarchnasig, weil sie Zukunftsinvestitionen in die Warteschleife schiebt.“ Rosemarie Hein von der Linken meint: „Es ist schon peinlich, dass die Bundesregierung ihre Wohltaten für die Bildung nun der Haushaltssanierung opfern muss.“

ANNA LEHMANN