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Archiv-Artikel

EX-NPD-Chef ohne Reisepass

KARLSRUHE dpa ■ Der frühere Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Günther Deckert, muss bis nächsten Dienstag seinen Reisepass abgeben. Damit will die nordbadische Stadt Weinheim verhindern, dass der 66-Jährige zu der umstrittenen Holocaust-Konferenz Anfang kommender Woche in den Iran reist, wie ein Sprecher begründete. Im Zusammenhang mit der für Montag und Dienstag in Teheran geplanten Veranstaltung bestellte das Auswärtige Amt am Freitag einen Vertreter der iranischen Botschaft in Berlin ein. Deckert hatte gegen die Verfügung seiner Heimatstadt einen Eilantrag gestellt, scheiterte damit jedoch vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Gegen die Entscheidung kann er beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde einlegen. Deckert ist wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt.