Ex-Betriebsrat Volkert aus U-Haft entlassen

Der einstige VW-Arbeiterführer ist nach drei Wochen Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Nach einem „glaubhaften“ Geständnis sieht das Braunschweiger Landgericht keine Verdunklungsgefahr mehr

Die vergangenen drei Wochen im Braunschweiger Untersuchungsgefängnis müssen hart für Klaus Volkert gewesen sein. Gestern hat das Braunschweiger Landgericht den Haftbefehl gegen den einst mächtigen Volkswagen-Betriebsratschef aufgehoben. Das Gericht hält Volkert zwar weiter für „dringend verdächtig, in 33 Fällen eine Anstiftung zur Untreue begangen zu haben“. Volkert, der auch seinen 64. Geburtstag im Gefängnis begehen musste, habe aber gestern nach einer Haftbeschwerde vor dem Richter ein „glaubhaftes“ Geständnis abgelegt, heißt es in einer Mitteilung. Weil nicht mehr zu befürchten sei, dass Volkert die Korruptionsvorwürfe „noch in erheblicher Weise vereiteln könne“, werde er aus der Untersuchungs-Haft entlassen.

Nur unter Protest war Volkert im vergangenen Jahr von seinem Posten bei Volkswagen zurückgetreten. Der einstige VW-Personalvorstand Peter Hartz soll mit Geld das Wohlwollen des Betriebsrats erkauft haben. Es geht um fast zwei Millionen Euro „Sonderbonuszahlungen“ und weitere 200.000 Euro in Bar, für die der damalige Betriebsratchef Volkert offenbar keine Leistungen erbracht hat, außerdem um 400.000 Euro an eine frühere Geliebte des IG-Metallers. Ein Vertrag mit der Frau aus Brasilien war nach Überzeugung der Ermittler „nur vorgespiegelt“, um die Zahlungen „mit dem Schein der Legalität zu schmücken“. Ein Weltkonzern als Selbstbedienungsladen.

Am 21. November kam Volkert als Erster der 12 Beschuldigten ins Gefängnis. Bei einem Treffen in Magdeburg soll er im Beisein seines Anwalts Peter-Michael Diestel am 1. November den VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer bedrängt haben, seine Aussagen abzuschwächen. Im Gegenzug sei Gebauer angeboten worden, ihm einen kostenlosen Verteidiger zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass er seinen bisherigen Anwalt nicht bezahlen müsse. Sollte er sich darauf nicht einlassen, könne das weitere Verfahren zu einem „Gemetzel“ führen, hat Volkert nach Gebauers Aussagen gesagt. Nach der Drohung wird auch gegen den einstigen DDR-Innenminister Diestel wegen versuchter Nötigung ermittelt.

Volkert wird möglicherweise noch in diesem Jahr angeklagt. Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz muss sich bereits ab dem 17. Januar wegen besonders schwerer Untreue und Begünstigung von Betriebsräten vor dem Braunschweiger Landgericht verantworten. Er hat die Vorwürfe bereits gestanden. Kai Schöneberg