INNENMINISTERKONFERENZ: Mehr Flüchtlinge aus Syrien sollen kommen

BONN | Vor der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK), die am Mittwoch beginnt, hat deren Vorsitzender Ralf Jäger (SPD) für die Aufnahme weiterer syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. „Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle das bisherige Kontingent von 10.000 Flüchtlingen aufstocken. Mehrere Innenminister haben bereits ihre Zustimmung zu diesem Plan signalisiert. Einige Länder – besonders Bayern und Hessen – wollen aber die Kostenfrage genau geklärt wissen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte angedeutet, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10.000 weitere Plätze verständigt. Bislang gibt es zwei Sonderprogramme mit je 5.000 Plätzen für Flüchtlinge aus Syrien. Außerdem haben fast alle Bundesländer kleinere Aufnahmeprogramme gestartet. Flüchtlingsverbände fordern aber ein deutlich großzügigeres Kontingent. (dpa)