: Staatsrat Schön straft sich Lügen
Bürgermeister-Vertrauter und Staatsrat Volkmar Schön widerspricht sich in Protokollaffäre zur Feuerbergstraße und weiß nicht mehr, wer geheime Papiere weitergab. SPD spricht von Täuschung des Untersuchungsausschusses
SPD und GAL haben Staatsrat Volkmar Schön (CDU) der Falschaussage bezichtigt. Im Untersuchungsausschuss (PUA) zur Weitergabe interner Protokolle der Bürgerschaft habe sich der Vertraute des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) am Freitagabend in Widersprüche verwickelt. Unter anderem räumte Schön ein, schon am 27. März von der Personalabteilung vor der Weitergabe des Berichts gewarnt worden zu sein. Während der Vorermittlungen am 3. November hatte er sich anders geäußert. Die BILD-Zeitung druckte den Auszug, in dem Ex-Sozialstaatsrat Klaus Meister den SPD-Abgeordneten Thomas Böwer der Erpressung bezichtigt, am 29. März.
„Um eigene Fehler zu vertuschen, hat Schön ein Lügengebäude errichtet, das jetzt einstürzt“, kommentierte der GAL-Abgeordnete Till Steffen. Vertreter der CDU sehen das naturgemäß anders: Schön habe lediglich einen unbedeutenden Auszug des geheimen Berichts von Staatsrat Axel Gedaschko zum Jugendheim Feuerbergstraße an die BILD-Zeitung gefaxt, sagt die CDU-Abgeordnete Inge Ehlers. Das sei nicht ehrenrührig.
SPD und GAL haben aber an Schöns Aussagen noch mehr auszusetzen. Während der Vorermittlungen habe der Staatsrat behauptet, die Veröffentlichung des Berichts sei ohnehin geplant gewesen. Das sei eine „nicht hinnehmbare Täuschung“, findet Andreas Dressel von der SPD.
Schön erinnerte sich am Freitag nicht mehr, wer die Unterlagen weitergeleitet hat. Bei seiner ersten Vernehmung war er noch sicher, es selbst getan zu haben. „Dieser Blackout ist wenig glaubwürdig“, sagt Dressel. „Nicht dramatisch“ findet das Ehlers: „Wissen Sie noch, ob Sie vor drei Monaten mit rechts oder links telefoniert haben?“
Abgesehen davon könne sie in Schöns Verhalten nichts Ehrenrühriges sehen: „Die Personalabteilung hat vor der Veröffentlichung jener Daten gewarnt, die Angestellte betreffen. Von der Anlage in Sachen Böwer war nie die Rede.“ Die Weitergabe des Auszugs hält sie für einen „gängigen Vorgang. Bevor man sich falsch zitieren lässt, faxt man halt schnell den Wortlaut“.
Böwers Erpressungsversuch sei in der Behörde bekannt gewesen, „darüber sprach man hier auf allen Fluren“. Also habe man nichts geheim halten müssen. Zudem seien die Unterlagen zum Zeitpunkt des BILD-Abdrucks „gar nicht geheim gewesen“. Die Veröffentlichung des Berichts sei „ohnehin geplant gewesen“, hatte Schön in den Vorermittlungen gesagt. Doch das ist sie bis heute nicht. „Vielleicht werden wir den Bericht, um die Angestellten-Daten bereinigt, irgendwann veröffentlichen“, sagt Inge Ehlers. TAZ
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