Ausnahmezustand in Tunesien

AUFSTAND Regierung abgesetzt, Neuwahlen angekündigt. Doch Zugeständnisse des Präsidenten Ben Ali beenden die Unruhen nicht. Flughafen abgeriegelt

TUNIS/BERLIN taz | Angesichts andauernder Unruhen in Tunesien hat Präsident Ben Ali den Ausnahmezustand über das gesamte Land verhängt. Zuvor hatte Ben Ali die Regierung abgesetzt und Neuwahlen in sechs Monaten verkündet. Der Flughafen der Hauptstadt Tunis wurde von der Armee abgeriegelt. In den Straßen der Innenstadt gingen Sicherheitskräfte brutal gegen Protestler vor. Augenzeugen berichteten, zehn Polizisten auf einmal würden auf festgesetzte Jugendliche eintreten. Es seien auch Polizeibeamte in Zivil im Einsatz, ausgerüstet mit Eisenstangen oder Handfeuerwaffen.

Mit der harten Maßnahme reagierte Ben Ali darauf, dass seine am Vorabend verkündeten politischen Zugeständnisse die Proteste nicht beendet hatten. Am Donnerstagabend war der Präsident vor die Fernsehkameras getreten und hatte Reformen versprochen: Nach Ende seiner laufenden Amtszeit im Jahr 2014 werde er nicht wieder antreten, die Sicherheitskräfte sollten nicht mehr schießen.

Doch die Ungeduld seines Volkes machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Die Gewerkschaft UGTT brachte eine Großdemonstration von 10.000 Menschen vor dem Innenministerium in Tunis auf die Beine. Am Nachmittag löste die Polizei die Versammlung mit Tränengas auf. Überall in der Innenstadt kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen. Bereits in der Nacht hatte es nach Angaben von Ärzten erneut 13 Tote gegeben.

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