Chávez: Sondervollmachten sollen nur kurze Zeit gelten

VENEZUELA Staatschef übt sich in Demokratie. In fünf Monaten will er nach Recht und Gesetz regieren

CARACAS dpa | Venezuelas linker Staatschef Hugo Chávez hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die vor Kurzem vom Parlament erteilten Sondervollmachten früher als geplant zurückzugeben. Das erst im Dezember für 18 Monate vom Parlament verabschiedete Gesetz könne auch schon nach vier bis fünf Monaten wieder abgeschafft werden, signalisierte Chávez am Samstag in einer Rede vor dem Parlament. „Damit habe ich kein Problem.“ Als möglichen Termin für die Aufhebung nannte er den 1. Mai.

Das „Ermächtigungsgesetz“ („Ley Habilitante“) befugt Chávez in wichtigen Politikfeldern zum Erlass von Dekreten, mit denen er weitgehend am Parlament vorbei regieren kann. Die seit Anfang Januar wieder in der Nationalversammlung vertretene Opposition hatte die Regelung scharf kritisiert. „Man hat mich als Diktator beschuldigt, weil das vorherige Parlament mir das Ley Habilitante gab. Wie kann man sagen, dass dies eine Diktatur ist?“, fragte Chávez. Er brauche die Sondervollmachten nur, um auf die Notsituation nach den Überschwemmungen im Land zu reagieren. Er erinnerte daran, dass 120.000 Venezolaner ihre Häuser verloren haben und in Notunterkünften leben.