Nijasows Geld liegt in Frankfurt
BERLIN taz ■ Ohne Unterstützung aus dem Ausland wären Turkmenistans Staatschef Saparmurad Nijasow die Eskapaden schwerergefallen. Auch die Deutsche Bank habe die Alleinherrschaft des so genannten Turkmenbaschi gefördert, so die britische Bürgerrechtsorganisation Global Witness. Nach Informationen der Londoner Rechercheure hält die Bank mehrere Konten der turkmenischen Regierung, darunter ein Konto der turkmenischen Zentralbank.
Global Witness hegt den Verdacht, dass „zwei bis drei Milliarden Dollar“ auf Konten der Deutschen Bank der „persönlichen Kontrolle des turkmenischen Präsidenten Nijasow“ unterlegen hätten. Möglicherweise stamme ein Teil des Geldes aus „illegalen Transaktionen“ und werde verwendet, um Korruption, Menschenrechtsverletzungen und den persönlichen Luxus des Herrschers zu finanzieren. Weil die Reichtümer aber eigentlich nicht dem Diktator und seinen Nachfolgern gehörten, sondern der Bevölkerung von Turkmenistan, solle die Deutsche Bank die eingezahlten Summen und ihre Verwendung veröffentlichen, fordern die Bürgerrechtler. Die Deutsche Bank lehnt diese Forderung ab. Über einzelne Kunden und ihre Guthaben könne man keine Auskunft erteilen, erklärt die Pressestelle des Geldinstituts in Frankfurt am Main.
Um einen Sinneswandel der Bankvorstände zu erreichen, versucht Global Witness nun, verschiedene Hebel in Bewegung zu setzen. So hat man einen Brief an Staatssekretär Thomas Mirow im Bundesfinanzministerium geschrieben und damit die deutsche Bankaufsicht eingeschaltet. Außerdem hat Global Witness sich an das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York gewandt. Indem die Deutsche Bank die illegale Finanzierung der turkmenischen Staatsführung decke und unterstütze, verstoße sie gegen die Bestimmungen des Global Compact.
Dieser von UN-Generalsekretär Kofi Annan gegründete „Globale Pakt“, dem die Deutsche Bank beigetreten ist, hat zehn Prinzipien. Die Mitgliedsunternehmen dürfen demnach weder Verstöße gegen die Menschenrechte noch Korruption unterstützen. Das Global-Compact-Büro im New Yorker UN-Hochhaus hat der Bürgerrechtsorganisation inzwischen geantwortet. Der Pakt sei keine Einrichtung, um Streit zu schlichten oder gar Recht zu sprechen, so Global Compact. Wohl aber könne man den Dialog zwischen der Bürgerrechtsorganisation und der Deutschen Bank unterstützen, schreibt der Global Compact weiter. Falls Global Witness es wünsche, will der Pakt die Konto-Beschwerde nochmals an die Deutsche Bank schicken – mit der Bitte um weitere Antworten.
HANNES KOCH
