Schluss mit der Kumpanei!

EUROPA–LIBYEN Die EU-Kommission verhandelt mit Gaddafi über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen. Jetzt hat das EU-Parlament das geplante Abkommen einstimmig abgelehnt

BREMEN/BERLIN taz | Das Europäische Parlament hat sich gegen weitere Verhandlungen zwischen der EU und Libyen über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten gestern in Straßburg einen Bericht des Auswärtigen Ausschusses, der die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Libyens Regierung von Muammar al-Gaddafi scharf kritisiert.

Das Abkommen soll die Abschiebung von Flüchtlingen aus ganz Afrika aus Europa nach Libyen ermöglichen und ist Teil eines anstehenden Rahmenvertrags zwischen Libyen und EU. Der Beschluss verweist auf massive libysche Menschenrechtsverstöße gegen Flüchtlinge.

Libyen ist ein wichtiges Transitland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa, fängt aber zunehmend die Flüchtlingsströme schon im Vorfeld ab. Libyen hat zugleich die größten Ölreserven Afrikas; ein Drittel des libyschen Öls geht nach Italien, ein weiteres Drittel in andere EU-Länder mit Deutschland an der Spitze.

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