: Neuer Ärger über alte Preiserhöhung
Nicht nur über ein Tempolimit, sondern auch über steigende Benzinpreise wird nun gestritten
BERLIN taz ■ Ab Neujahr wird Autofahren teurer. Die Kunden an den Tankstellen staunen vielleicht – aber für den Bundesfinanzminister ist das keine Überraschung. Peer Steinbrück (SPD) hat bereits im Sommer angekündigt, dass im Januar mit Preissteigerungen beim Sprit zu rechnen sei. Insgesamt könnten Diesel und Benzin um rund 4 bis 7 Cent pro Liter teurer werden. Schließlich steigt die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr von 16 auf 19 Prozent, und außerdem wird erstmals auch der beigemischte Biosprit voll besteuert.
Bisher war beigemischter Biosprit weitgehend steuerfrei, weil er im Einkauf teurer ist. So kostet normaler Diesel auf dem Rotterdamer Spotmarkt 37 Cent pro Liter, bei Biodiesel sind es 79 Cent. Trotzdem wird für Biosprit ab 2007 der volle Satz der Mineralölsteuer gelten, die für Diesel 47 Cent pro Liter und für Benzin 65 Cent beträgt. Gleichzeitig greift auch die sogenannte Beimischungspflicht: Nach Energiewerten gemessen muss ein Liter Diesel 4,4 Prozent Bio-Diesel enthalten; bei Benzin werden 2 Prozent Bio-Ethanol-Produkte gefordert. Die Bundesregierung hat damit eine EU-Richtlinie umgesetzt, die verlangt, dass Biokraftstoffe bis Ende 2010 einen Anteil von 5,75 Prozent am Gesamt-Kraftstoffmarkt haben müssen.
Aber müssen die Preissteigerungen auch wirklich sein? Zumindest der Automobilclub AvD bezweifelt dies: Die Mehrwertsteuererhöhung könne ohne Preiserhöhungen aufgefangen werden. „Die Gewinnspannen der Konzerne geben das her.“
Die Ölkonzerne widersprechen vehement. „Die Tankstellen verdienen nur maximal 1 Cent pro Liter“, sagt Barbara Meyer-Bukow vom Mineralölwirtschaftsverband. Zwar machen die Mutterkonzerne wie Shell oder Esso Milliardengewinne, aber „eine Quersubvention der Tankstellen kommt nicht in Frage“. Dies sei schon kartellrechtlich nicht erlaubt, denn dann könnten die etwa 9.000 Markentankstellen die rund 6.000 freien Tankstellen mühelos aus dem Markt drängen. Und der Wettbewerb sei „sehr hart“, schon weil der Spritverbrauch seit Jahren zurückgeht (siehe oben).
Auch der ADAC findet, dass an den deutschen Tankstellen „relativ faire Preise“ verlangt werden. „Man kann sich nicht aufregen“, sagt Sprecher Peter Hemschik. Er rechnet damit, dass die Preise ab Januar um 4 bis 5 Cent pro Liter steigen müssen. „Aber mehr wäre unverschämt“. ULRIKE HERRMANN
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