Kein Gift in die USA

EXPORTE Gesundheitsminister Rösler appelliert an die Hersteller, kein Gift für Todesspritzen zu liefern

BERLIN/MÜNCHEN afp/taz | Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat an die deutsche Pharmaindustrie appelliert, den USA das für Hinrichtungen eingesetzte Betäubungsmittel Thiopental nicht zu liefern. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Rösler hat demnach die Herstellerfirmen und den Großhandelsverband in einem Schreiben eindringlich gebeten, Anfragen aus den USA zur Lieferung von Thiopental nicht zu entsprechen.

„Soweit Ihre Firma Natriumthiopental enthaltende Arzneimittel in Verkehr bringt, möchte ich Sie eindringlich bitten, solchen Lieferungsersuchen nicht zu entsprechen“, zitiert die SZ aus dem Schreiben des Ministeriums. Dort soll man zudem ein Ausfuhrverbot geprüft, jedoch keine rechtliche Möglichkeit dafür gefunden haben.

Britisches Exportverbot

Die britische Regierung hat bereits Anfang Dezember ein Exportverbot für Natriumthiopental verhängt. Noch im Herbst vergangenen Jahres hatte die kalifornische Strafvollzugsbehörde CDCR beim britischen Konzern Archimedes Pharmades 521 Gramm Natriumthiopental eingekauft – eine Menge, die für die Hinrichtung von 43 bis 86 Menschen reichen soll. Zudem wurde im Herbst in Arizona ein Häftling mit Natriumthiopental hingerichtet, das aus Großbritannien geliefert wurde.

Nach Bekanntwerden dieses Geschäfts kam es allerdings zu heftigen Protesten und Eingaben von Menschenrechtsaktivisten. Die renommierte britische Rechtshilfeorganisation Reprieve startete eine wochenlange Kampagne, an deren Ende die britische Regierung nachgab. Der liberale Staatssekretär für Wirtschaft, Innovation und Expertise, Vince Cable, der sich zuvor lange gegen das Exportverbot gestemmt hatte, gab den Regierungsbeschluss bekannt.

Die Hilfsorganisation Reprieve lobte damals den internationalen, auf Schmerzmittel spezialisierten Pharmakonzern Archimedes Pharma: „Auch wenn er vielleicht unwissentlich Mittel herstellt, mit denen Todeskandidaten hingerichtet werden, hatte er keinen Einwand gegen das britische Exportverbot von Natriumthiopental.“