SÜDWESTER

Daten geschützt

In Hannover will ein Journalist gerichtlich feststellen lassen, dass ihn der Verfassungsschutz zu Unrecht als möglichen Extremisten bespitzelt. Das dürfte schwierig werden: Der Verfassungsschutz weigert sich, offen zu legen, was er alles über den Mann gespeichert hat. Ist ja aber auch ein Geheimdienst und ein Geheimschutzsenat hat die Geheimhaltung der Daten für rechtens erklärt. So kann das andere Gericht nicht klären, ob die Daten zu Recht erhoben wurden – es darf sie ja nicht einsehen. Der betroffene Radiomann wähnt sich derweil in eine Kafka-Hauptfigur verwandelt: Er kann sich nicht wehren, weil er ja nicht weiß, was gegen ihn vorliegt. Und der Verfassungsschutz? … Schützt zuallererst sich selbst.