Einigkeit über Krankenschein

MODELLVERSUCH Wer Angst vor Abschiebung hat, geht selten zum Arzt. In Niedersachsen soll es nun den „anonymen Krankenschein“ geben

Die Initiative von Rot-Grün für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen stößt auf Zustimmung. Auch FDP und CDU befürworten einen „anonymen Krankenschein“. Er soll es Flüchtlingen mit ungeklärtem Status ermöglichen, sich bei Krankheit ohne Angst vor einer möglichen Abschiebung medizinisch behandeln zu lassen. Ärzte entgehen dem Risiko, nach einer Behandlung von Flüchtlingen ohne vorherige Zusage durch das Sozialamt auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Der Plan von Rot-Grün, den „anonymen Krankenschein“ in Göttingen zu testen, hat bei der Stadt allerdings Erstaunen ausgelöst. Man wisse davon bisher nichts. „Mit uns hat bislang niemand darüber geredet, ob wir Modellkommune werden wollen“, sagte Verwaltungssprecher Detlef Johannson am Donnerstag.

Im Landtag kam der Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen in einer ersten Debatte am Mittwochabend bereits gut an. „Wir sehen die Nöte dieser Menschen – aus Angst vor Entdeckung nehmen viele illegale Einwanderer ihren jetzt schon bestehenden Anspruch auf medizinische Versorgung nicht wahr“, sagte Petra Joumaah, die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Bremen hatte bereits 2005 die Regelung abgeschafft, wonach Asylbewerber vor dem Arztbesuch zunächst zum Amt müssen, um sich einen Behandlungsschein zu holen. Der Stadtstaat stellt seither jedem Asylbewerber eine Krankenversicherungskarte der AOK zur Verfügung. Die Kasse rechnet erbrachte Leistungen mit der Behörde ab.  (dpa)