Bildungsproteste sollen Wahlkampf befeuern

BADEN-WÜRTTEMBERG In Stuttgart wird heute für bessere und sozioal gerechte Bildung demonstriert

STUTTGART taz | Sven Fred kann im ersten Moment nur lachen, wenn er diese Worte hört: „Mit Landeszuschüssen, die durch den Solidarpakt gesichert sind, und sozial ausgewogenen Studiengebühren, die ausschließlich der Lehre zu Gute kommen, hat Baden-Württemberg ein faires und gerechtes System der Hochschulfinanzierung“, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums anlässlich neuer Bildungsstreikaktionen im Südwesten. Fred hat diese Aktionen seit Mitte Januar mit auf die Beine gestellt. „Studiengebühren können nie sozial gerecht sein“, sagt er. „Und von einer Verbesserung der Lehre sind wir weit weg.“

Durch zehn Städte sind die Demonstranten bisher gezogen. Am heutigen Samstag soll eine Großdemonstration in Stuttgart den abschließenden Höhepunkt der Aktionen bilden, mit denen sie ein „Protestfeuer“ entfachen wollen– gegen Studiengebühren, das mehrgliedrige Schulsystem und, und, und. Die Reihe ist lang, weshalb die Opposition mit diesem Thema im anstehenden Wahlkampf auch punkten will. „Bei keinem anderen Thema hat die Landesregierung so krass versagt“, sagt der grüne Landeschef Chris Kühn. Ähnlich sieht es SPD-Landeschef Nils Schmid: „Die Alltagsprobleme beim Thema Bildung, etwa der Ausfall von Unterrichtsstunden, berühren ganz viele Leute.“

Dennoch waren bei den Protesten kaum mehr als 500 Teilnehmer dabei. Auch für den heutigen Samstag schraubt Fred die Erwartungen nicht allzu hoch. Es seien allerdings Busse aus anderen Bundesländern angemeldet. „Vielleicht gibt es auch eine große Überraschung.“ NADINE MICHEL