Zurück auf der Straße

STUTTGART 21 Die Gegner des Projekts bekommen wieder Hoffnung – Befürworter erhalten Steuergelder

STUTTGART taz | Mit der ersten Demonstration nach der Weihnachtspause hat sich die Bewegung gegen Stuttgart 21 zurückgemeldet. Am Samstag gingen nach Angaben der Veranstalter in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehr als 40.000 Menschen gegen das Bahnprojekt auf die Straße. Die Polizei sprach von 13.000. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Donaueschingen davon sprach, dass der Widerstand dem Land schade, zeigten die Gegner gleichzeitig auf der Straße, dass für sie Stuttgart 21 noch immer ein wahlkampfentscheidendes Thema ist.

„Dieser Tag straft alle Lügen, die gedacht haben, dass man unseren Widerstand einfach wegschlichten kann“, sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Andere thematisierten den Stresstest, mit dem die Bahn die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nachweisen muss. Die Bahn will den Test allerdings allein durchführen. „Ein solcher Stresstest kann nie und nimmer transparent sein“, kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann. Fertig werden soll die Leistungsprüfung erst Mitte des Jahres, weshalb die meisten jetzt sowieso erst einmal auf die Landtagswahl Ende März blicken.

„Die Tunnelparteien müssen sich warm anziehen“, sagte die grüne Landtagskandidatin Muhterem Aras. Doch was kommt nach der Wahl? Selbst manche S-21-Gegner zeigen sich eher pessimistisch. SPD und Grüne versprechen bei einem Wahlsieg eine Volksbefragung. „Ich weiß nicht, ob das für uns reichen würde“, sagte ein junger Demonstrant. Er sei skeptisch, wie die Stimmung außerhalb Stuttgarts ist. „Ich schätze, dass wir auch im April noch auf die Straße gehen müssen, um die Leute zu überzeugen.“

Für Kritik hatte unterdessen eine Meldung aus Ulm gesorgt. Auf eine Anfrage der Ulmer Grünen hatte Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) zugegeben, mit Steuermitteln für Stuttgart 21 geworben zu haben. Unter anderem bezahlte die Stadt Bahntickets, Buttons, Anstecknadeln und Fahnen für Teilnehmer von Pro-S-21-Demos. Gönner begründete das Vorgehen damit, dass die zügige Umsetzung des Bahnprojekts „im Interesse der Stadt“ sei. NADINE MICHEL