In Kreuth keine Vorfestlegung auf Stoiber

Hohe Parteifreunde lassen vorsichtig Distanz zum Ministerpräsidenten erkennen. Katastrophale Umfragewerte

BERLIN taz ■ In der CSU deuten sich Absetzbewegungen gegenüber Ministerpräsident Edmund Stoiber an, der seit Wochen unter Dauerkritik der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) steht. Der starke Mann der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, etwa betonte, die Fraktion sei der Souverän bei der Festlegung der Spitzenkandidatur für Bayern. Dort werde über Stoibers Zukunft entschieden. „Ich weiß noch nicht, wie diese Diskussion ablaufen wird und wie wir abstimmen werden, weil das die Abgeordneten selbst entscheiden.“

Herrmann, der neben Horst Seehofer als einer der möglichen Nachfolger Stoibers gilt, hatte dafür plädiert, den heutigen Ministerpräsidenten schon bei der Klausurtagung in Kreuth zum Spitzenmann der CSU auszurufen. Das war als frühe Festlegung verstanden worden, war aber offenbar eher als Test gemeint. Landtagspräsident Alois Glück sagte im Tagesspiegel: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand eine Nominierung im verbindlichen Sinne vornehmen.“

An der Basis der Unionsparteien hat Stoiber inzwischen kaum mehr Rückhalt. Eine Umfrage unter Unionswählern in Deutschland hatte gezeigt, dass zwei Drittel (64 Prozent) der Ansicht sind, ohne Stoiber würde die CSU bei Landtagswahlen ein besseres Ergebnis einfahren als mit ihm (ARD, Infratest dimap). Die langfristigen Zustimmungswerte für Stoiber in Deutschland sind seit Ende 2005 stabil bei 15 bis 19 Prozent; sie lagen einst bei 48 Prozent. Und selbst unter seinen CSU-Leuten hat Stoiber laut Umfrage nur noch eine hauchdünne Mehrheit – 45 Prozent sind mittlerweile gegen den Ministerpräsidenten, 52 noch für ihn (Forsa).

Während CSU-Generalsekretär Markus Söder eine Urwahl des Spitzenkandidaten ausschließt, nehmen einflussreiche Parteifreunde grundsätzlich eine andere Haltung ein. Manfred Weber, JU-Chef in Bayern, sagte der taz, gegen Urwahlen oder Mitgliederbefragungen gebe es nichts einzuwenden. „Wir müssen Elemente direkter Demokratie in der CSU stärken.“ Und auch Barbara Stamm, Exministerin und CSU-Vize, meinte: Eine Urwahl sehe die CSU-Satzung zwar derzeit nicht vor, „das schließt aber nicht aus, dass wir da mal was tun – wenn die Parteigremien der CSU das wollen“.

Die Fürther Landrätin Pauli, die Stoibers Verdienste anerkennt, aber für seinen geordneten Rückzug plädiert, will weiterhin eine Mitgliederbefragung formell in den CSU-Gremien beantragen. CIF, DOS