das wichtigste: CSU: Reform kippt nicht

Stoiber versichert, dass seine Partei die Gesundheits-reform trotz Kritik nicht als Ganzes gefährden wolle

BERLIN/MÜNCHEN dpa ■ Die CSU will die Gesundheitsreform trotz massiver Forderungen zu Gunsten der Privatkassen (PKV) nicht gefährden. „Ich bin optimistisch, dass wir ein Inkrafttreten der Gesundheitsreform wie vereinbart hinbekommen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gestern. „Die CSU ist ein verlässlicher und berechenbarer Partner in der großen Koalition.“ Auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) pocht auf Änderungen, geht aber davon aus, dass die Reform wie geplant am 1. April startet.

Stoiber kündigte an, die CSU wolle diese Woche Stellung zur Gesundheitsreform beziehen. Die von ihm durchgesetzte Regelung, dass die Versicherten in einem Land nicht um mehr als 100 Millionen Euro schlechter gestellt werden dürfen, müsse praktikabel sein. Zudem dürfe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der PKV nicht über die vereinbarten Eckpunkte hinausgehen, um kleine Beamte vor zu hohen Beitragssteigerungen zu schützen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, macht die Zustimmung neben einer Klärung der Länderbelastung von einer Sicherung der Privatkassen abhängig. Es sei Bedingung der CSU, dass Schmidt hier den Gesetzentwurf verändere: „Davon hängt das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe ab.“

Schmidt lehnte grundsätzliche Änderungen ab. „Ich bin immer bereit, über Details zu reden“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Es kommt aber nicht in Frage, dass die Eckpunkte gekippt werden.“ Sie kritisierte die CSU scharf. „Einen Kompromiss zu schließen, nutzt nichts, wenn man nachher nichts mehr davon wissen will.“