Stadtwerke fürchten das Aus
Verdi und die Stadtwerke in NRW warnen die Landesregierung vor einer Änderung der Gemeindeordnung. Damit gefährde sie Arbeitsplätze und zerstöre kommunale Unternehmen
VON JULIA GROTH
Tausende von Arbeitsplätzen könnten bald in NRW verloren gehen, das Bus- und Bahnangebot eingeschränkt und Schwimmbäder geschlossen werden. Das fürchten zumindest die Stadtwerke des Landes und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Landesregierung will Mitte dieses Jahres eine Änderung der Gemeindeordnung beschließen. Danach sollen kommunale Unternehmen nur noch eingeschränkt wirtschaftlich tätig sein dürfen. Es werde so keine zehn Jahre dauern, bis die Stadtwerke pleite seien, sagt der Sprecher der Kölner Stadtwerke, Gerhard Reinke. „Dann haben die Kommunen ein Problem.“ Die Stadtwerke in NRW haben deshalb eine Kampagne ins Leben gerufen, um die Reformpläne zu verhindern.
Die 231 Stadtwerke des Landes sind mit zirka 40.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber. Außer der Wasser-, Strom- und Gasversorgung bieten viele von ihnen auch Leistungen wie Abwasserentsorgung an und sind für den Nahverkehr zuständig. Ihr Gewinn fließt in die Kommunen, die mit dem Geld unrentable städtische Einrichtungen wie Bäder und Bibliotheken unterhalten. In Zukunft sollen die Stadtwerke nach dem Willen von CDU und FDP aber nicht mehr mit privaten Betrieben um Aufträge konkurrieren dürfen. Sie sollen dann nur solche übernehmen, für die sich kein privater Anbieter findet, entsprechend dem FDP-Motto „Privat vor Staat“. Immerhin werden sie die Aufgaben, die sie bisher erfüllen, behalten.
„Das ist nur eine Beruhigungspille“, sagt Wolfgang Prangenberg, Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen, einer Interessengemeinschaft der Stadtwerke. „Stillstand bedeutet Rückschritt.“ Wenn die Stadtwerke kaum neue Aufträge übernehmen dürften, bedeute das über kurz oder lang das wirtschaftliche Aus. Das sieht auch Verdi so. Die Gewerkschaft hat jetzt damit begonnen, die Bürger in NRW über die möglichen Folgen der geplanten Änderung aufzuklären. Gemeinsam mit Organisationen wie dem Mieterbund Nordrhein-Westfalen, dem Städtetag NRW und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen will sie das Vorhaben der Koalition verhindern, bevor die Kommunalreform verabschiedet wird.
„Kommunale Betriebe sollen kaputt gemacht werden“, sagt Verdi-Sprecher Günter Isemeyer. Die Landesregierung gefährde so sichere Arbeitsplätze. Private Anbieter seien nicht unbedingt tarifgebunden. So könne der Plan der Koalition, Stellen vom öffentlichen in den privaten Bereich umzuschichten, letztendlich für viele Menschen niedrigere Löhne bedeuten.
Den größten Gewinn machen die Stadtwerke in der Regel mit der Energieversorgung. Diese Gewinne werden aber einbrechen, sagt Gerhard Reinke von den Kölner Stadtwerken. Man könne unter den geplanten Bedingungen im Wettbewerb auf Dauer nicht bestehen. „Die Großkonzerne werden die Stadtwerke vom Markt verdrängen.“ Das befürchtet auch NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Es müsse den Stadtwerken erlaubt bleiben, eigene Kraftwerke zu bauen, sagte sie nach einem Treffen mit der Landtagsfraktion der Grünen im September 2006. Es sei nicht Sinn der Reform, den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu verringern. Genau das aber werde passieren, wenn Energiekonzerne die Stadtwerke aufkauften.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, weist die Kritik an den Reformplänen zurück. „Betriebe, die Bestandsschutz genießen, werden sich auch in Zukunft erfolgreich dem Wettbewerb stellen können.“ Mit der Neuregelung würden mittelständische Unternehmen gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Sie begrenze die „auswuchernde Aktivität der kommunalen Unternehmen auf ein vernünftiges Maß“ und beschränke ihre Aufgaben auf Strom, Wasser, Gas, Fernwärme und den Nahverkehr, so der Ex-Polizist: „Subventionen erzeugen doch nur Abhängigkeiten.“
