EU soll Schoah-Leugner strafen

BERLIN dpa ■ Das Leugnen des Völkermords an den Juden und andere fremdenfeindliche Straftaten sollen nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) künftig europaweit verfolgt werden. Dazu werde sie während der EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorstoß unternehmen, um endlich einheitliche Standards bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus festzulegen. Eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnen der Schoah sei bisher am Widerstand Italiens gescheitert. Jetzt habe Rom jedoch ein Einlenken signalisiert, sagte Zypries. Sie will sich während des deutschen EU-Vorsitzes auch für eine stärkere Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden einsetzen. So sollen in einigen Jahren alle EU-Länder bei Ermittlungsverfahren in der Lage sein, rasch per E-Mail Infos aus ihren Strafregistern an Staatsanwälte weiterzuleiten. Dieser Austausch wird bereits zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien praktiziert. In Strafverfahren will die Bundesregierung Mindestrechte für Angeklagte in der EU erreichen.