„Vandalismus“ bei der Police Academy

Innensenator Udo Nagel führt heute den neuen Präsidenten der Polizei-Uni ins Amt ein. SPD wittert Filz und spricht von Unverschämtheit. Denn CDU-Mitglied Feldmann ist wegen mangelnder Qualifikation in der Deputation durchgefallen

Es ist ein Novum in der Hamburger Hochschulgeschichte: Die Stelle wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, die Hochschulgremien wurden nicht gehört und der Kandidat fiel in der Behördendeputation mangels wissenschaftlicher Qualifikation durch. Trotzdem wird Innensenator Udo Nagel (parteilos) den 49-jährigen Lübecker Bundespolizeidirektor Jörg Feldmann (CDU) heute zum Gründungspräsidenten der neuen Polizei-Universität in Hamburg bestellen. Für die SPD-Opposition ist das eine „bodenlose Unverschämtheit“.

Für Nagels Sprecher Reinhard Fallak sind die Proteste jedoch nur „Rauch in der Einbahnstraße“. Doch dass nicht alles mit rechten Dingen bei der Gründung der Polizei-Uni zugeht, die die Ausbildung der Kommissarsanwärter von der bisherigen Fachhochschule für die öffentliche Verwaltung übernehmen wird, zeigen schon die Randerscheinungen. So ist die eigentliche Klientel, die Studierenden aus der Polizei, die sich künftig die Bänke mit Interessenten des privaten Sicherheitsgewerbes teilen sollen, zum Festakt im Polizeipräsidium nicht eingeladen. Und Feldmanns Kür ist spitzfindig nur eine „Benennung“.

Offiziell wird Feldmann nach taz-Informationen nur in das Amt „eingeführt“ und noch nicht als Gründungspräsident „ernannt“. Er ist zurzeit von der Bundespolizei nur „freigestellt“. Denn für die Ernennung bedarf es der Zustimmung der Deputation, die es frühestens in einem Monat geben kann. „Das ist rechtspolitischer Vandalismus“, sagt ein Hochschul-Insider.

Feldmann avanciert damit wohl zunächst zum höchst dotierten Hochschulpräsidenten Hamburgs: Neben seinen Bezügen im neuen Amt kann er auch auf Sonderzulagen wie die Heilfürsorge (Krankenversicherung) und die Polizeizulage vertrauen.

Die Hauptkritik an Feldmann aber lautet, dass er keine wissenschaftlichen Qualifikationen in der Ausbildung des Polizeinachwuchses vorweisen könne. Er ist an der Schule der Bundespolizei in Lübeck lediglich Kriminologie-Dozent. Kein Geheimnis ist aber, dass sich vor allem Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) für Feldmann stark gemacht hat, weil dieser sich als Vorsitzender des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Hanse-CDU profiliert hat.

„Die Personalpolitik von Innensenator Nagel erinnert mittlerweile an die Filz-Eskapaden von Ex-Justizsenator Kusch“, findet SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. Er hat eine parlamentarische Anfrage zu den Hintergründen von Feldmanns Berufung gestellt. Dressels Vermutung: „Hier wird Parteibuchwirtschaft im Hau-Ruck-Verfahren praktiziert.“ Kai von Appen