Ein Brandenburger Bauernhof für Neonazis

NPD-Anwalt Jürgen Rieger trägt sich offenbar mit Kaufabsichten für einen ehemaligen Gutshof in der Prignitz

BERLIN taz ■ Nach dem gescheiterten Kauf eines leerstehenden Hotels im niedersächsischen Delmenhorst will der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger nun offenbar in Brandenburg eine Immobilie erwerben. In der Gemeinde Plattenburg in der Prignitz gebe es Verhandlungen über den Verkauf einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG), bestätigte gestern eine Sprecherin von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der taz.

Ob Rieger plane, im Nordwesten des Landes ein Schulungszentrum für Neonazis einzurichten, sei noch unklar. „Tatsache ist aber, dass die NPD in Brandenburg versucht, ihre Strukturen wieder zu stärken“, sagte die Sprecherin. Rieger sitzt im Bundesvorstand der Partei und hat in der Vergangenheit des Öfteren Immobilien für Schulungen oder Tagungen erworben. Allerdings stehen einige davon auch ungenutzt leer.

Der Kaufpreis für das Gelände soll nach Informationen der Tageszeitung Märkische Allgemeine mehr als eine halbe Million Euro betragen. Der Besitzer Norbert Rothhardt sagt, er müsse aus finanzieller Not verkaufen. „Niemand hat mir so viel geboten wie Rieger“, sagte der Mann, der 1998 aus Berlin in die Prignitz gezogen war. Er habe eine pflegebedürftige Tochter und benötige daher das Geld. Eigentlich habe er aus dem DDR-Landwirtschaftsbetrieb ein Feriendomizil machen wollen, doch seien seine Pläne gescheitert.

Bisher bestätigte Rieger ein Angebot für das LPG-Gelände nicht. Das wiederum wird in Sicherheitskreisen als Indiz dafür gewertet, dass es ernsthafte Kaufabsichten gibt. Rieger soll sich das Gelände bereits angesehen haben. Zudem liegt das Grundstück recht verkehrsgünstig zwischen der NPD-Zentrale in Berlin, Riegers Wohnort Hamburg und der Landeshauptstadt Schwerin, wo die NPD im Parlament vertreten ist. Der brandenburgische Landesvorsitzende Klaus Beier sagte der taz, die Partei wolle „den Landesverband Prignitz-Ruppin bis 2007 wieder aufbauen“.

Damit lässt sich der Fall Plattenburg wohl nicht mit der Situation in Delmenhorst vergleichen. Dort hatte Rieger angekündigt, ein Hotel für ein Schulungszentrum erwerben zu wollen. Stattdessen kaufte die Stadt das Haus. Verfassungsschützer zweifeln bis heute an einer ernsthaften Kaufabsicht Riegers.

Ob Rieger in der Prignitz ein Schulungszentrum eröffnen darf, entscheidet die Baubehörde. „Eine solche Nutzung müsste Rieger extra beantragen“, sagte der Plattenburger Bauamtsleiter Erich Hoffmann der taz. „Der Gemeinderat würde dann darüber beraten.“ Die Empfehlung des Rates wäre eine der Grundlagen für die Entscheidung der Baubehörde.

Das Potsdamer Innenministerium kündigte an, die Gemeinde im Umgang mit Rieger zu unterstützen. DANIEL SCHULZ