Städtefusion „Berg-City“
: Glabotki war auch nicht
Neu ist sie wirklich nicht, die Idee des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Mit der „kommunalen Neuordnung“ wollte die damalige SPD-Landesregierung schon 1975 für effizientere Verwaltungen sorgen – allein die Zusammenlegung von Städten und Gemeinden garantiere bereits wirtschaftlichen Erfolg, glaubten die Sozialdemokraten damals. Doch die Gebietsreform war äußerst unpopulär, beschädigte auch den Ministerpräsidenten Heinz Kühn.
KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA
Bestes Beispiel: Der Widerstand gegen die erzwungene Fusion der Städte Gladbeck, Bottrop und Kirchhellen. „Glabotki is nich“: So lautete damals im nördlichen Ruhrgebiet der Slogan der Gegner der „kommunalen Neuordnung“. Die Stadt Gladbeck klagte gegen die Zwangsfusion – und wurde mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nach nur elf Monaten wieder selbstständig.
Lesenswert ist das Urteil noch heute. Bürgernähe und Verwaltungseffizienz seien durch die Neuordnung nicht gegeben, heißt es da. Das Gleiche dürfte wohl auch für den in nicht gerade bester sozialdemokratischer Tradition stehenden Vorschlag von Regierungspräsident Büssow gelten. Wuppertal, Solingen und Remscheid sind nun einmal eigenständige, selbstbewusste Städte. Nicht umsonst fürchten die Bürger längere Wege, mehr Aufwand, kurz: weniger Service von Seiten der Kommunen.
Wenig schlagkräftig scheint selbst das ökonomische Argument. Natürlich ist vom ehemaligen Glanz etwa Wuppertals kaum noch etwas zu spüren. Synergieeffekte gerade einmal im zweistelligen Millionenbereich aber werden daran kaum etwas ändern. Erreichen lassen die sich auch durch eine noch bessere Zusammenarbeit wie etwa im Ruhrgebiet. Städtefusionen bleiben ein Verliererthema. FDP-Landesinnenminister Ingo Wolf weiß das – und zieht deshalb konsequent und sofort die rote Karte.
