Bürger sollen Fusion billigen

DÜSSELDORF taz ■ Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert, einen obligatorischen Bürgerentscheid für die Zusammenlegung von Gemeinden einzuführen. Anlass ist die Diskussion um eine Zusammenlegung der Städte Solingen, Wuppertal und Remscheid. Solche schwerwiegenden Entscheidungen müssten von den Bürgern gebilligt werden, sagt der Landesgeschäftsführer des Verein Daniel Schily. In anderen Bundesländern, beispielsweise Brandenburg und Sachsen-Anhalt, seien Bürgerentscheide zu diesen Anlässen bereits gängig.

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hatte vorgeschlagen, die drei Städte wegen ihrer finanziellen Probleme zu einer Kommune zusammen zu fassen. JGT