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Archiv-Artikel

Gericht kümmern US-Flüge nicht

STUTTGART dpa ■ Die deutsche Justiz wird kein Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des europäischen US-Militär-Hauptquartiers wegen des Transports von Terrorverdächtigen einleiten. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestern mitteilte, ist nicht bekannt, „welche Personen auf US-amerikanischer Seite an dem Transport mitgewirkt haben“. Zudem seien nach dem Nato-Truppenstatut die Vereinigten Staaten selbst für die Verfolgung strafbarer Handlungen von US-Soldaten im Dienst zuständig. Die US-Armee hatte im Januar 2002 sechs algerische Terrorverdächtige von Bosnien ins Gefangenenlager Guantánamo gebracht. Nationale und internationale Recherchen hätten keine Erkenntnisse über eine Mitwirkung deutscher Behörden an der Überstellung der Verdächtigen erbracht, erklärte das Gericht.