Kalter Krieg im Kleinformat

An der Technischen Universität streitet sich der neugewählte konservative Asta mit seinen linken Druckerei-Mitarbeitern. Die sollten entlassen werden und gründeten einen Betriebsrat. Jetzt geht der Streit vor Gericht

Wer sich Sorgen um die heutige Studentengeneration macht, sollte mal beim Allgemeinen Studierendenaussschuss (Asta) der Technischen Universität (TU) am Ernst-Reuter-Platz vorbeischauen. Von Politikverdrossenheit kann dort keine Rede sein, im Gegenteil: In der sogenannten Asta-Villa, dem Sitz der gewählten Studierendenvertreter, wird derzeit ein Lehrstück in Sachen Demokratie und ideologischer Auseinandersetzung aufgeführt, das selbst gestandene Gewerkschaftsvertreter mit den Ohren schlackern lässt.

Am 31. Oktober vergangenen Jahres erschütterte eine Gremienwahl mit ungewöhnlichem Ausgang die TU: Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren haben nun Mitglieder des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Koalition mit der Unabhängigen Liste (UL) die Mehrheit im Studierendenparlament. Seitdem setzen die neuen konservativen Machthaber fleißig ihre Wahlkampfversprechen um und stellen die bis dato gültige linke Weltordnung in der Asta-Villa auf den Kopf.

Zuerst beschlossen sie, die Asta-eigene Druckerei wegen Unwirtschaftlichkeit zu schließen. Dort würde nur Geld für das Drucken TU-fremder „Propaganda für das linke Spektrum der Stadt“ verschwendet, ätzte der neue Asta-Vorsitzende Gottfried Ludewig. Die fünf studentischen Mitarbeiter der Druckerei suchten daraufhin den Schulterschluss mit Angestellten der Verwaltung und gründeten einen Betriebsrat. Der Asta klagte beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Betriebsratsgründung.

Seitdem ist an der TU ein erbitterter Kleinkrieg entbrannt: Am 8. Januar standen die Mitarbeiter der Druckerei vor verschlossenen Türen. Ihr Arbeitgeber Asta hatte die Schlüssel ausgetauscht und das Einsatzgebiet der Drucker ins Büro verlegt. Dort sitzen sie jetzt ihre vorgeschriebenen Stunden ab und „wandeln Sauerstoff in CO₂ um“, wie der Asta-Vizevorsitzende Andreas Seeringer sagt.

Die Fronten sind verhärtet: „Die haben keinen Respekt vor demokratischen Entscheidungen und verweigern sich jeglichem Dialog mit uns“, beschwert sich Seeringer. Nach seiner Darstellung sind die studentischen Mitarbeiter schuld an dem vergifteten Klima. Die Gründung eines Betriebsrats sei hinter dem Rücken des Asta erfolgt. Dieser habe die Schlösser „aus Sicherheitsgründen“ ausgetauscht, weil die Drucker sich geweigert hatten, zwei von sieben existierenden Schlüsseln dem Asta auszuhändigen. Philipp Röger, einer der ausgesperrten Drucker, klagt hingegen: „Die geben nichts auf die Rechte der Beschäftigten.“ Der RCDS behindere die Fertigstellung noch nicht abgeschlossener Druckaufträge und schikaniere die Drucker mit unfairen Arbeitgebermethoden. „Dabei sind wir doch Kommilitonen.“

Jetzt haben sich schon erfahrene Arbeitskampfschlichter des studentischen Streits angenommen. Bei der Gewerkschaft Ver.di, die die Asta-Arbeitnehmer berät, rechnet man damit, dass das Verwaltungsgericht nächsten Dienstag die Klage des Asta abweisen wird: „Der Asta ist als Teilkörperschaft der Uni personalratsfähig, die 27 Beschäftigten haben ihren Personalrat völlig rechtmäßig gegründet“, sagt André Pollmann. Und fügt hinzu: „Es müsste doch möglich sein, normal miteinander zu reden.“ Nina Apin