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Archiv-Artikel

Wider das Datenspeichern

BERLIN dpa ■ Die von der Bundesregierung geplante vorsorgliche Speicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten auch ohne jeden Verdacht stößt auf breiten Widerstand. 27 Verbände lehnten gestern in einer gemeinsamen Erklärung den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf ab. Sie befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre Unschuldiger und sehen eine Gefahr für die vertrauliche Kommunikation. Zudem halten die Kritiker die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende EU-Richtlinie für verfassungswidrig. Ziel der Richtlinie ist es, die Strafverfolgung und den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Danach sollen alle Verbindungsdaten von sechs Monaten bis zu zwei Jahren lang gespeichert werden. Auch die Nutzung des Internets soll erfasst werden.