piwik no script img

Ein Warnsignal an die EU

Die EU „wird sich ändern“, sagte Hammond kürzlich

Zum ersten Mal wird Großbritannien mit Phil Hammond ab jetzt auf der globalen Bühne von einem Minister vertreten sein, der offen für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union eintritt. Sollten die von der britischen Regierung gewünschten Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft nicht zum gewünschten Ergebnis führen, werde er bei der geplanten Volksabstimmung darüber für den Austritt stimmen, sagte der konservative Spitzenpolitiker kürzlich. Jetzt ist er für diese klare Haltung mit einem Karrieresprung belohnt worden – aus dem Verteidigungs- ins Außenministerium.

Hammonds Beförderung im Rahmen der Kabinettsumbildung in London könnte aber genauso gut ein Mittel sein, ihn an die Leine zu nehmen und zu verhindern, dass er jenseits der offiziellen Kanäle einer rechtspopulistischen Nebenaußenpolitik das Wort redet.

Der 58-jährige konservative Wahlkreisabgeordnete für Runnymede and Weybridge in Surrey südwestlich von London ist ein loyales und pflichtbewusstes Arbeitstier. Er hat sich aus einfachen Verhältnissen zum erfolgreichen Unternehmer hochgearbeitet, konnte seinen Stimmenanteil seit seiner ersten Wahl ins Unterhaus 1997 stetig von 48 auf 56 Prozent erhöhen und hat sich parteiintern hochgearbeitet, bis er zuletzt als Verteidigungsminister die tiefsten Einschnitte im britischen Militärhaushalt durchzog, die Großbritannien je erlebt hat, mit Ausnahme unmittelbarer Nachkriegsjahre.

Während sein Vorgänger Liam Fox sich gern zum öffentlichen Sprachrohr unzufriedener Generäle machte, blieb Hammond im Hintergrund und war eher der geräuschlose und gnadenlose Umsetzer. Der bisherige Außenminister William Hague war ein Schöngeist; der neue Außenminister Phil Hammond ist ein Maschinist.

Als Außenminister wird Hammond stärker im Rampenlicht stehen als bisher. Doch wenn er nicht der Versuchung erliegt, aus dem Schatten seines Premierministers David Cameron zu treten, wird der Außenauftritt Großbritanniens mit ihm schlanker und härter. Die EU „wird sich ändern“, sagte Hammond kürzlich in einem TV-Interview, und wenn Hammond so etwas sagt, ist das keine leere Ankündigung. Als britisches Warnsignal nach Brüssel am Tag der Kür des Luxemburgers Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten ist das Signal auf jeden Fall gesetzt.

DOMINIC JOHNSON

Ausland SEITE 11

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen