Mit neuer Masche Spenden versteckt

PARTEISPENDEN Glücksspielfirma hat Mitarbeiter in großem Stil aufgefordert, regelmäßig Politikern Geld zukommen zu lassen. Denn Kleinspenden tauchen in den Rechenschaftsberichten nicht auf

BERLIN taz | Deutschlands führender Spielhallen-Konzern Gauselmann AG hat einen Bericht über verdeckte Parteispenden zurückgewiesen.

In den vergangenen 20 Jahren seien zwar von leitenden Mitarbeitern und dem Konzerngründer Paul Gauselmann selbst Spenden in Höhe von zusammen ungefähr 1 Million Euro geflossen, teilte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Espelkamp am Freitag mit. So seien es im vorigen Jahr insgesamt rund 80.000 Euro in 26 Einzelbeträgen gewesen – verteilt auf Union, SPD, FDP und Grüne. Der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Freitag erwecke allerdings den Eindruck, es sei verdeckt gespendet und die leitenden Mitarbeiter seien unter Druck gesetzt worden. Das sei falsch.

In dem Zeitungsbericht heißt es, Gauselmann habe seine gut bezahlten Manager dazu aufgefordert, an die Politik zu spenden, um damit zu verhindern, dass die Politik strengere Auflagen für die umstrittenen Spielhallen erlässt. Die CDU untersuche jetzt die Zahlungen und habe den Bundestag informiert.

Der Trick dabei: Die Spenden tauchten in Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift ging der Zeitung zufolge wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere.

Gauselmann betonte, die Höhe der Spenden richte sich nur danach, welche Beträge steuerlich absetzbar seien. Er warf den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit „brutaler Gewalt“ zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich. Laut dem Zeitungsbericht hat Gauselmann selbst eigene Schecks verschickt etwa an Spitzenpolitiker wie den Mainzer Ministerpräsidenten und früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder an die Schatzmeister von SPD und CDU.

Die Aufteilung von Spenden in Einzelbeträge bezeichnete der Parteienrechtler Martin Morlok in der Süddeutschen Zeitung als „besonders raffiniertes System“ und „geschicktes Umgehungsmanöver“. BD