Raus aus den Betten

Gesundheitsministerium plant eine Änderung des Finanzierungsmodells für Krankenhäuser in NRW

DÜSSELDORF taz ■ Das NRW-Gesundheitsministerium plant eine Veränderung der Krankenhausfinanzierung. Bislang werden die Zuwendungen des Landes nach der Anzahl der Betten berechnet, zukünftig soll dies an den von den Krankenkassen vorgegebenen Fallpauschalen orientiert sein. Diese richten sich nach Schwere und Häufigkeit der Krankheitsfälle.

Nach Angaben von Ministeriumssprecher Ulrich Lensing betrifft dies jedoch nur die so genannte „Investitionsfürsorge“. Aus diesem Topf bestreiten die Krankenhäuser Anschaffungen für den alltäglichen Betrieb wie zum Beispiel Möbel. Der Betrag liege seit Jahren konstant bei 300 Millionen Euro und solle auch nicht verringert werden, so Lensing gegenüber der taz.

Darüber wie nach der Neuverteilung eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein soll, machte er keine Angaben. Verhandelt werden die Neuerungen bei einer Sitzung des Kabinetts am 13. Februar.

Mirko Milieniwitsch von der Krankenhausgesellschaft NRW ist zuversichtlich, dass es zu keinen großen Konflikten zwischen Krankenhausbetreibern und Landesregierung kommt. Man stehe in engem Kontakt mit den Verantwortlichen. 2007 werde dennoch mit „einer historischen Belastung“ für die Krankenhäuser verbunden sein, da sich Tariferhöhungen und Gesundheitsreform bemerkbar machten. Er plädiert für eine Konvergenzzeit, in der die Modelle schrittweise angeglichen werden sollen.

Auch bei der SPD-Fraktion existiert Einverständnis mit der Richtung der Landesregierung. Der gesundheitspolitische Sprecher der NRW-Sozialdemokraten, Rainer Bischoff, kritisierte jedoch die mangelnde Informationspolitik des Ministeriums. „Wer werden die Verlierer sein? Darüber gibt es noch keine Auskunft.“ CHRISTIAN WERTHSCHULTE