Reden statt klagen

LÄNDERFINANZAUSGLEICH Böhrnsen erklärt in einem Brief an die Geberländer „Gesprächsbereitschaft“

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist grundsätzlich offen für Verhandlungen über den noch bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleich. „Wir können auch gar nicht früh genug damit anfangen“, schrieb der SPD-Politiker in einem Brief an die Regierungschefs der Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Deren schwarz-gelben Landesregierungen hatten im Januar mit einer Verfassungsklage gegen die geltenden Regelungen gedroht. Daraufhin hatten sich sowohl die CDU-Spitze als auch die Nehmerländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen auf die Seite von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gestellt.

In dem dreiseitigen Brief vom 7. Februar schreibt Böhrnsen, dass auch Nehmerländer wie Bremen oder Berlin „durchaus Interesse an der Klärung“ hätten. Allerdings sei die Argumentation der Geberländer für ihn „nur schwer erkennbar“.

Zwar könne er nachvollziehen, dass die Geber weniger zahlen wollen. „Dabei bleiben aber zu viele tatsächliche und verfassungsrechtliche Zusammenhänge der bisherigen Diskussion außer Betracht“, heißt es weiter. „Es ist ihre Entscheidung, ob Sie Ihre Themen jetzt zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht machen“, schreibt Böhrnsen. „Ich würde das bedauern, kann Ihnen aber versichern, dass wir diese Auseinandersetzung dann auch offensiv annehmen würden.“

Den Vorwurf, einige Nehmerländer würden zu wenig Anstrengungen unternehmen, um auf das Geld aus dem Finanzausgleich verzichten zu können, wies Böhrnsen zurück. „Ob ein Land Empfänger oder Zahler ist, entscheidet sich nicht nur daran, ob dieses Land sich hinreichend anstrengt.“ Es sei ein Auftrag des Grundgesetzes, strukturelle Nachteile – etwa von Stadtstaaten – durch den Finanzausgleich auszugleichen. Zudem würden die Geberländer mit einer Klage sogar riskieren, dass die Stadtstaaten besser gestellt würden.

(dpa)