Moskau: Liberale protestieren

MOSKAU rtr ■ Anhänger der liberalen russischen Oppositionspartei Jabloko haben gestern gegen ihren Ausschluss von den Regionalwahlen in St. Petersburg protestiert. Vor dem Kreml in Moskau schwenkten rund 100 Demonstranten Fahnen und riefen „Russland ohne Putin!“ sowie „Nieder mit dem Polizeistaat“. Viele der Teilnehmer sagten, Präsident Putin persönlich habe die Entscheidung der St. Petersburger Behörden angeordnet. Die Wahlkommission hatte Jabloko von dem Urnengang im März ausgeschlossen, weil mehr als zehn Prozent der Unterschriften auf der geforderten Unterstützerliste ungültig sein sollen. Die Partei will die Entscheidung vor Gericht anfechten. Auch die kommunistische Partei, zweitstärkste Kraft im Parlament, wurde wegen Formalitäten von den Lokalwahlen in der Region Dagestan ausgeschlossen. Das Verbot von Parteien könnte Beobachtern zufolge Teil der Bemühungen der Regierung sein, sich vor der Parlamentswahlen im Dezember und der Präsidentschaftswahl im März 2008 politischer Störenfriede zu entledigen.