Neuer Knast-Leiter

Die JVA Siegburg erhält einen neuen Chef. Nach dem Foltermord beschließt SPD Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF dpa/afp ■ Gut zehn Wochen nach dem Foltermord an einem Häftling im Siegburger Gefängnis bekommt die Haftanstalt einen neuen Chef. Zum 1. Februar werde Wolfgang Klein (48) die Leitung übernehmen, teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gestern in Düsseldorf mit.

Gegen den früheren Leiter der Siegburger JVA und vier weitere Bedienstete wird derzeit noch strafrechtlich ermittelt. Der Leiter war nach dem Foltermord an das Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal abgeordnet worden. „Wir suchen für ihn noch eine angemessene weitere Verwendung in der Justiz“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Im vergangenen November war ein 20 Jahre alter Häftling von drei Zellengenossen stundenlang misshandelt und schließlich getötet worden. Müller-Piepenkötter geriet danach politisch unter Druck und kündigte zahlreiche Maßnahmen an, um die Gewalt in den Gefängnissen einzudämmen.

Der neue Gefängnisleiter Klein war bislang Ministerialrat im Justizministerium. Zuvor arbeitete er in verschiedenen Strafanstalten und war unter anderem stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen. Seine Stellvertreterin in Siegburg wird Gertrud Lüdenbach (57), die zuletzt im Landesjustizvollzugsamt NRW in Wuppertal beschäftigt war.

Unterdessen hat die SPD-Fraktion im Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. „Es muss aufgeklärt werden, wie ein Mensch in der Obhut des Staates zu Tode gequält werden konnte“, so Fraktionsvize Ralf Jäger. Um den „in seiner Grausamkeit einzigartigen Vorfall“ aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, bleibe nur die Einsetzung eines U-Ausschusses. Die Grünenfraktion unterstützte den Schritt.