Internationale Truppen müssen bleiben

Grüner EU-Abgeordneter Joost Lagendijk legt Brüsseler Parlament Bericht über die Zukunft des Kosovo vor

BRÜSSEL taz ■ Wegen der Beerdigung seines Freundes Hrant Dink musste Joost Lagendijk die Resolution um eine Woche verschieben. Gestern legte er seinen Bericht „Über die Zukunft des Kosovo und die Rolle der EU“ dem Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament vor. Nach Meinung des grünen Balkanexperten müsse das EU-Parlament eine unabhängige Position beziehen. Es müsse weniger diplomatische Rücksichten nehmen – auf die russische Position im UN-Sicherheitsrat zum Beispiel.

Lagendijk ist sich bewusst, dass auch einige EU-Regierungen eine Abspaltung des Kosovo skeptisch sehen. Spanien fürchtet, dass daraus ein Präzedenzfall werden könnte, der baskische Separatisten im Land ermutigt. Zypern will eine ähnliche Regelung für den Nordteil der Insel nicht akzeptieren.

Dennoch setzt der Niederländer darauf, dass die EU zu einer einheitlichen Haltung findet. Von den europäischen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (neben den ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien sind es derzeit Belgien und Italien) erwartet Lagendijk, dass sie sich die Position des EP zu eigen machen und mit einer Stimme vertreten.

Der Bericht geht davon aus, dass im Kosovo noch für lange Zeit eine internationale Schutztruppe den Übergang in die Eigenständigkeit begleiten muss. Keinesfalls dürfe nach dem Abzug der UN-Mission Unmik ein Vakuum entstehen. Unmik müsse bleiben, bis eine Nato-Schutztruppe unter europäischer Führung die Arbeit aufgenommen hat. Eine „leicht ausgerüstete multiethnische kosovarische Truppe mit begrenzter Kompetenz, unter strikter Kontrolle der Nato-geführten Kosovo-Truppe KFOR“ solle mittelfristig aufgebaut werden. dps