: Mit festem Blick auf den Keksteller
WAHLPROGRAMM Die Bremer CDU stellt die Ziele vor, für die sie bei der Bürgerschaftswahl im Mai antritt: Die neue Ampelanlage an der Kurfürstenallee soll abgestellt, Personal gespart und eingestellt werden
Gunnar Meister, Sprecher der CDU Bremen, beugt sich vor und blickt nach links: Neben ihm sitzt Rita Mohr-Lüllmann, Kandidatin für Bürgerschaftswahl. Dann sagt er: „Wir beginnen pünktlich.“ Da ist’s 16 Uhr. 20 Minuten später ist alles vorbei.
Die CDU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt, das sich, so Mohr-Lüllmann „durch Mut und konkrete Lösungsvorschläge“ auszeichne. Danach hatte Schweigen geherrscht, im großen Saal des CDU-Hauses, der voll besetzt war mit Journalisten, die vor sich auf die Tische starrten, auf den Keksteller, in die Kaffeetasse. Schließlich gab es doch noch Nachfragen. Exakt zwei. Genauer: Eine, die zweimal gestellt wurde, weil die Antwort unklar blieb. Denn Mohr-Lüllmann fordert zwar Sparanstrengungen. Und sie nennt einen „Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung“ als Mittel zum Zweck.
Doch Staatsanwältin Gaby Piontkowski, als Mitglied der Programmkommission nach eigenen Worten „bestes Beispiel“ dafür, dass die Partei das Dokument „von unten“ erstellt habe – der Landesausschuss soll’s noch absegnen – hatte darauf bestanden, dass die Zielzahlen bei Polizeibeamten zu erreichen seien, und unbesetzte Staatsanwaltsstellen zu besetzen.
Die Frage war, wie sich beides – Personalabbau und Neueinstellungen – vereinbaren lässt? Und die Antwort… Also die CDU scheint dafür, wie einst die große Koalition, auf Gutachten bauen zu wollen. „Wirksamkeitsprüfungen“ nennt Mohr-Lüllmann die und hält sie „in vielen Bereichen“ für nötig. Auch plant man, die Generalstaatsanwaltschaften Bremen und Oldenburg zu fusionieren, in Bremen, die Mitwirkung Niedersachsens vorausgesetzt. „Wir brauchen Sofortmaßnahmen“, hatte Mohr-Lüllmann in der taz gefordert.
Am deutlichsten wird das Programm in Bezug auf Umweltsenator Reinhard Loske. Den findet man voll doof, und das konkreteste Versprechen ist, dass „die Ampeln auf der Kurfürstenallee abgestellt“ werden. Außerdem sollten Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich attraktiver sein.
Manchmal setzt Verzweiflung kreative Kräfte frei. Vielleicht sind die für Mohr-Lüllmann & Team prognostizierten 23 Prozent dafür noch zuviel. Jens Eckhoffs Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt ist da schon weiter. Dessen Ergebnisse tendieren eher Richtung zehn, da fällt’s offenbar leichter, sich zu klaren Position durchzuringen. Mit pointierten verkehrspolitischen Vorschlägen – vom Beleuchtungskonzept für die Disco-Meile über einen inneren City-Ring nebst Rückbau der die Innenstadt durchschneidenden Martinistraße – wird in dessen ebenfalls gestern veröffentlichten Beiratswahlprogramm Stadtentwicklung gedacht. Ein Dissens zum Programm der Landespartei? Möglich. Aber schwer auszumachen. Dafür ist der Wille zum politischen Gestalten auf einer der beiden Seiten der Union doch allzu wenig ausgeprägt. BES