: Gebietsverweis
„An Unverschämtheit nicht zu überbieten“, findet Rechtsanwalt Ernst Medecke die neuen Polizeischikanen: Gegen seinen Mandanten Özcan A. wurde ein sechsmonatiger Gebietsverweis für ganz St. Georg verhängt. „Meine Kanzlei liegt in diesem Gebiet. Nun kann mein Mandant die Rechtsberatung nicht wahrnehmen“, so Medecke, „eine Behinderung meiner Berufsausübung.“ In Zweidrittel seiner Fälle vertritt der Verteidiger ausländische Menschen in Asyl- oder Strafsachen. Polizeikommissar Kilian habe vorgeschlagen, Özcan A. könne sich ja auf der Wache 11 einen „Passierschein“ abholen, wenn er zum Anwalt wolle. Das ist aber nach Ansicht der GAL und vieler Juristen rechtlich nicht zulässig. Gegen den Gebietsverweis – der inzwischen auch von der Innenbehörde wieder verworfen werden soll – hat Medecke jetzt Widerspruch eingelegt. Zudem will er über die Rechtsanwaltskammer gegen die Aufenthaltsverbote vorgehen. Er habe seine Standesvertretung angeschrieben, weil er durch die Verbote „existentiell“ bedroht sei. Seine Mandanten könnten nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten seine Kanzlei aufsuchen. sim
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
