: Statt provoziert, Senat evoziert
■ Kooperations-Krächlein um Betonverbrechen am Holzhafen
Die verbliebene Handvoll Stattianer kämpft ums Überleben: Um das Image der beleidigten SPD-Mehrheitsbeschafferin loszuwerden, gilt es, sich inhaltlich zu profilieren und strittige Themen zur „Kooperationsfrage“ zu machen. Findet Georg Berg, stadtentwicklungspolitischer Gruppensprecher, und knurrt: „Büll & Liedtke-Büroklötze am Hafenrand? Mit uns nicht!“ So löblich der Einsatz gegen die knapp 30 Meter hohen Betonverbrechen ist – Berg müßte wissen, daß die SPD sein Zähnefletschen kaum beeindrucken wird.
Im Bezirk sind die Bauvorhaben der Investoren selbst zwischen den Koalitionspartnern SPD und GAL umstritten, der Koalitionsausschuß wurde angerufen, mit einer Entscheidung wird erst Anfang Januar gerechnet. Sollten sich die regierenden Bezirksparteien für die Bürohäuser aussprechen, will die Statt Gruppe in der Bürgerschaft zusammen mit der CDU die Auslegung des Bebauungsplans kippen. Dann müßte der Senat den Plan dem Parlament vorlegen, das ihn als Gesetz feststellen oder verwerfen kann. „Dieses Gesetz darf aber nur mit unserer Duldung in die Bürgerschaft eingebracht werden, und die könnten wir verweigern“, glaubt Statt-Sprecher Armin Grams, mit der Kooperationsvereinbarung auftrumpfen zu können.
Oberbaudirektor Egbert Kossak, der die Gebäude auf Teufel komm raus durchsetzen will – die Anhandgabe des Grundstücks ist längst unter Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgt und der Architektenwettbewerb abgeschlossen – wird sich darauf wohl kaum einlassen: Auf sein Anraten hin kann der Senat das Verfahren „evozieren“ und über die Köpfe von Bezirk und Bürgerschaft hinweg entscheiden. Notfalls ließen sich auch die beiden Statt-entsandten Senatoren überstimmen.
Vorsichtshalber haben Senator Mirow und sein Oberbaudirektor den Altonaer SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Emmel heute zum Gespräch zitiert: Neben dem Holzhafen soll es um die Bebauung der Zeisewiese gehen. Kossak hatte jüngst schriftlich bemängelt, daß der Abstand zwischen den hier geplanten Wohnprojekten und dem Büroriegel mit 14 Metern baurechtlich unzulänglich sei. Notfalls, behaupten böse Zungen, werde Kossak auch die Zeisewiese evozieren, die Planungen gegen Bezirkswillen verzögern oder gar kippen und sich so für eventuelle Widerborstigkeiten in Sachen Holzhafen rächen.
Heike Haarhoff
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