: Gegen Chaos-Prognose
■ „radikal“-Demo: Streit um die Route
Das Hickhack um die Route der Solidaritätsdemonstration am Samstag gegen die Kriminalisierung der Zeitschrift „radikal“ wird wohl von den Gerichten beendet werden. Polizei und Veranstalter konnten sich bisher nicht auf einen für beide Seiten annehmbaren Weg einigen. Ein Polizeiinsider: „Über ein Verbot wird nicht nachgedacht. Die Demo wird stattfinden.“
Knackpunkte sind weniger neuralgische Punkte wie Landgericht, Untersuchungsknast oder Springer-Haus, sondern die Polizei möchte die Demo offenkundig aus der Innenstadt (Jungfernstieg, Große Bleichen oder Neuer Wall) raushalten. „Die Polizei erwartet Krawall“, brodelt die Gerüchteküche in der Innenbehörde.
Polizeisprecher Werner Jantosch verwehrt sich gegen Horrorszenarien. „Die Polizei geht nicht vom großen Krawall aus.“ Die auch in die Boulevard-Medien lancierten Chaos-Prognosen wären kontrapoduktiv und kämen nicht aus Reihen der Polizei. Jantosch: „Es finden weitere Gespräche statt.“ Auch die Veranstalter zeigen sich noch dialogbereit. PDS-Demo-Anmelder Andreas Grünwald: „Das Ziel der Demonstranten ist eine friedliche Aktion.“ So wäre nach taz-Information eine Alternativroute (Jungfernstieg, Berg- und Ost-West-Straße) zum Springer-Haus durchaus akzeptabel. „Wir wollen nur in die City“, so ein Bündnissprecher.
Einigt man sich nicht, wird die Polizei eine Verfügung erlassen, gegen die bis zum Oberverwaltungsgericht geklagt werden kann. Zur Demo werden mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet. Ihnen werden 3000 PolizistInnen gegenüberstehen, die aber vorher „sensibilisiert“ werden sollen.
Kai von Appen
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